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684 Pfändung von Unterhaltsrückstand
20.04.2005 Ich habe mal den Passus von RA-Micro kopiert. Sonst ist alles dasselbe.

die Forderung des Schuldners auf

gegen den geschiedenen / getrennt lebenden Ehepartner auf Zahlung von monatlichem Unterhalt entsprechend den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO i.V. der Tabelle zu § 850 c ZPO (§ 54 IV SGB).

684 Pfändung von Unterhaltsrückstand
20.04.2005 Das ist sehr nett von Dir. Es gibt nur ein Pörblemchen, ich habe kein Anwaltsprogramm und somit auch nicht den gesamten Text. Kannst Du dann den gesamten Text kopieren, ich könnte das auf Diskette kopieren und dann ausdrucken.

El Cheffe ist von der alten Sorte, alles per Handarbeit ;-)
684 Pfändung von Unterhaltsrückstand
Es wird beantragt,

den nachstehend entworfenen Beschluss zu erlassen
und die Zustellung zu vermitteln, und zwar an den
Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO.

Vollstreckungsunterlagen und Gerichtskosten sind beigefügt.

Der Schuldner ist verheiratet/ledig und hat ?? weitere/s unterhaltsberechtigte/s Kind/er.



Rechtsanwalt

AMTSGERICHT
684 Pfändung von Unterhaltsrückstand
21.04.2005 Liebe Dina,

vielen Dank Du hast mir echt geholfen, konnte somit gleich heute den Pfüb benatragen und somit beruhigt in den Urlaub gehen.

D A N K E
684 Pfändung von Unterhaltsrückstand
22.04.2005 Liebe Funny,

das freut mich doch sehr. Dann erhol dich gut in deinem Urlaub. Hast ja bestes Wetter!

Lieben Gruß, Dina (die sich echt nie einloggen kann-wieso?)
684 Pfändung von Unterhaltsrückstand
24.04.2005 @dina: kuck doch mal oben rechts auf der homepage, da steht was in weiß...

vielleicht klappts dann
685 Gründung einer Lernrunde - in Berlin
20.04.2005 Hallo Ihr Lieben,

da sich ja einige zum Studium der Rechtsfachwirtin angemeldet haben, wollte ich mal eine Lerngruppe die sich ein bis zweimal die Woche trifft, mit Kaffee, Tee und allem drum und dran, gründen. Ich weiss es ist früh, aber die Monate schwinden und schon gehts los. Mit dem Lernen kann man nicht früh genug beginnen, da es verdammt schwer und umfangreich ist.

Also wer möchte mitmachen?
685 Gründung einer Lernrunde - in Berlin
21.04.2005 Hallo,

grundsätzlich hätte ich schon Lust an einer Runde, doch ich mache das Studium als Fernlehrgang und arbeite nebenbei. Daher hätte ich gar keine Zeit. Aber die Idee ist gut. Ich denke, dass Du bestimmt noch ein paar Mitglieder findest.

LG Melanie
685 Gründung einer Lernrunde - in Berlin
21.04.2005 Ich arbeite auch!
685 Gründung einer Lernrunde - in Berlin
16.05.2005 Ah, jetzt hab ich rausgekriegt, wie man eine Antwort hier reinschreibt (glaube und hoffe ich)!! Falls irgendwo was von mir angekommen ist - bei Funny oder Elke - sorry, ich war zu doof.

Bei einer Lerngruppe würd ich gern mitmachen - wie wär es mit Telefon-und e-mail- Kontakten? Ich wohne in Rostock, aber während der Präsenzphasen kann man sich doch mal noch ins Café setzen - wenn man nicht allzu kaputt ist, oder?

Und die Ausrede mit dem ich arbeite kann ich irgendwie auch nicht gelten lassen. Ich arbeite auch und habe - wie viele andere Teilnehmer sicher auch - zwei Kinder und ´nen Haushalt. Das muss aber irgendwie gehen und ein- oder zweimal die Woche zu einer Lerngruppe würde der Papa schon akzeptieren. Schließlich ist es ja auch irgendwie sein Geld (zumindest aus dem Familienbudget), das ich da ausgebe für die Weiterbildung.
686 Seminare vom Reno-Verein
20.04.2005 absolut zufrieden, gut vermittelt, da auch von Bürovorstehern und -rinnen. Auch die Unterlagen sind super zu gebrauchen.

687 Masse- und Verwahrungsbuch
20.04.2005 Hallo, ich habe mal folgende Frage:
Ich führe das Massen- und Verwahrungsbuch über RA-Micro. So, jedesmal wenn ich eine Buchung vornehmen, druckt der PC (Drucker, wer auch immer :-) ) eine neue Seite aus (ist ja soweit verständlich). Nun will ich das ganze Binden (für Jahr 2004).

Nehme ich dazu nur die letzte gedruckte Seite oder die ganzen ausgedruckten Seiten. Ich weiß gar nicht, ob man bei der Loseblattform alle aufheben (einbinden) muss.

Ich hoffe jemand von Euch weiß es.

Mmmmh???
687 Masse- und Verwahrungsbuch
21.04.2005 Ich führe die Bücher auch in Loseblattform und binde immer alle Seiten. Was steht denn bei dir auf der letzten Seite? Alle Buchungen oder nur das Endergebnis? Es müssen schon alle Buchungen gebunden werden, so wie ich das sehe.
687 Masse- und Verwahrungsbuch
21.04.2005 Antwort auf: Ich führe die Bücher auch in Loseblattform und binde immer alle Seiten. Was steht denn bei dir auf der letzten Seite? Alle Buchungen oder nur das Endergebnis? Es müssen schon alle Buchungen gebunden werden, so wie ich das sehe.

687 Masse- und Verwahrungsbuch
21.04.2005 Beim Verwahrungsbuch ist es so, dass wir insgesamt nur eine Seite haben (alle Buchungen und Ergebnis). Dadurch dass er nach jeder Buchung ne neue Seite ausdruckt, haben wir mehrere Seiten. Auf jeder steht aber oben drauf, SEITE 1. Reicht es nicht, wenn ich nur die letzte Seite 1 einbinde?

Beim Massenbuch ist es genauso. Pro Jahr 1 Seite (bestehend aus mehreren Seiten wegen der einzelnen Buchungen).

688 abtretung von unterhalt
20.04.2005 Hallo, habe folgende Frage:
Habe rückständigen Unterhalt beim ArbG des Gegners gepfändet. Mandantin hat aber nunmehr eine Abtretungserklärung beim Arbeitsamt unterzeichnet. Sie erhält ab 01.02.2005 Arbeitslosenhilfe.
Ich weiß jetzt nicht, ob ich den rückständigen Unterhalt (ca. 5 Monate) auch ans Arbeitsamt abführen muss, oder erst ab den Zeitpunkt der Gewährung von Arbeitslosenhilfe.

Wäre für eine Antwort sehr dankbar.

Liebe Grüße
688 abtretung von unterhalt
09.12.2005 Geh was schaffen!

Es gibt genug Arbeit in Deutschland....
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
21.04.2005 Hallo,

habe schon in anderen Foren probiert, aber bisher keine Antwort bekommen, deshalb versuche ich hier mein Glück :-)

Es geht um die Beurkundung eines Vermächtnisvollzuges. Gegenstand des Vermächtnisses ist ein hälftiger Miteigentumsteil an einem Haus (Wert dieser Haushälfte: 75.000,- Euro). Eigentümer laut Vermächtnis sollen zwei Geschwister werden, und zwar Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages von 5000,- Euro an eine Tante. So, dies wären mal die Grundlagen. Wie ist es mit der Berechnung, sie lautet: Gebühr gem. § 36 II (354,- Euro), Vermächtnisvollzug, Wert 75.000,- Euro; plus Schreibauslagen, Porto, Telefon, Mwst. usw. Diese Rechnung hat jedes der Geschwister erhalten (ist ja korrekt im Hinblick auf Gesamtschuldnerhaftung), allerdings steht jeweils unten: Ihr Anteil 100%. Das Notariat fordert von jedem der beiden den gleichen Betrag (354,-), obwohl nur eine Urkunde erstellt wurde, eine gemeinschaftliche Willenserklärung abgegeben wurde. Ist das rechtens oder hat sich da jemand vertan ? Wenn die Erbengemeinschaft aus vier Personen bestehen würde, könnte das Notariat dann viermal die vollen Gebühren verlangen ?
Ich bin übrigens selber RA-Gehilfin, kenne mich aber im Notariat weniger gut aus.

Danke !

Killy
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
22.04.2005 Martin Filzek Neustadt 15 25813 Husum Telefon 04841 / 22 41 Fax 23 29 eMail m.filzek@freenet.de

Liebe Killy,

Hintergrund Deiner Frage und der zugrundeliegenden Notarkostenrechnungen ist die gesamtschuldnerische Kostenhaftung aller an der Beurkundung Beteiligten (§§ 2, 5 KostO). Gesamtschuldnerschaft heißt natürlich, daß insgesamt der Kostenbetrag von 354 Euro plus Auslagen u. USt. nur ein mal zu zahlen ist. Wenn der Notar bei separaten Rechnungen an zwei Geschwister unten jeweils 100 % als Ihr Anteil ausgewiesen hat, ist dies entweder ein Versehen und er hat gemeint Ihr Anteil 50 % (falls so die Kostentragung im Innenverhältnis vereinbart war). Oder es war so gemeint, dass er beide voll in Anspruch nehmen will, was aber natürlich nur heißt, dass einer der beiden voll oder beide zur Hälfte zahlen müssen, dann wird der andere frei. Ich vermute mal eher ein Versehen bzw. eine Unklarheit der Rechnung insoweit.
Grundsätzlich gilt ansonsten: Der Notar ist nicht verpflichtet, entsprechend der Kostenübernahmeregelung nach BGB oder im Innenverhältnis die Kosten von den Gesamtschuldnern nach KostO anzufordern. Es ist in der Praxis jedoch üblich, um den Beteiligten umständliche Erstattungen zu ersparen (zB wird trotz gesamtschuldnerischer Haftung von Verkäufer und Käufer für die Notarkosten beim Kaufvertrag idR nur vom Käufer die Beurkundungsgebühr usw. angefordert und vom Verkäufer erst dann, wenn der Käufer nicht zahlt).
Der Notar könnte also jedes der beiden Geschwister für den vollen Kostenbetrag in Anspruch nehmen, allerdings natürlich nur solange, bis einer den vollen Betrag oder beide die Hälfte bezahlt haben, und ist natürlich verpflichtet, dem anderen erfolgte Zahlungen der Gesamtschuldner in Abzug zu bringen. Vgl. auch Kommentare zu §§ 2, 5 und 154 KostO sowie im Dezember-Heft JurBüro 2004 = LG Hannover, 2004, 665 mit Anm. von Bund.

Freundliche Grüße Martin Filzek www.filzek.de
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
25.04.2005 Hallo,

zunächst mal vielen Dank für die Antwort, genau in die Richtung habe ich eigentlich auch tendiert. Problem ist nur, trotz der Zahlung einer Rechnung (354,- Euro) von einem der Geschwister will das Notariat das Geld auch noch vom anderen Teil. Die Rechnung des Notars wurde diesem nun vorläufig vollstreckbar zugestellt. Was tun wenn der GV kommt ? Eine Kostenbeschwerde vorm Landgericht läuft.

Ciao
Killy
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
25.04.2005 Erstaunlich, dass der Notar an das offensichtl. Versehen wegen der (doppelten?) Gebührenhöhe selbst zu glauben scheint. Wahrscheinlich hat der Notar diese Frage noch nicht selbst geprüft und verläßt sich auf eine/n Mitarbeiter/in, der sich in die Idee verrannt hat, einen nur zahlungsunwilligen Schuldner vor sich zu haben und im guten Glauben ist, von Gesamtschuldnern müßte jeder 100 % Kostenanteil zahlen. Ich würde den Notar noch einmal auf den Irrtum unter HInweis auf meine Antwort aufmerksam machen, hier noch die jetzt gefundene Kommentierung für den in Arbeit befindlichen Online-kommentar zur KostO von RA-MICRO (erscheint 1.10.2005 ca.):

Vor §§ 2 - 6 KostO


1 Systematische Stellung
2 Geltung für Gericht und Notare
3 Öffentlich-rechtliche Haftung
4 Reihenfolge der Inanspruchnahme
5 Bedeutung für Formfragen

1 Die §§ 2 - 6 bilden im Ersten Teil, Ersten Abschnitt, Allgemeine Vorschriften den Abschnitt
*2. Kostenschuldner.*

2 Die Regelungen gelten für *Gerichtskosten und Notarkosten (§ 141)*.

3 Die *öffentlich-rechtliche Haftung* der häufig mehreren Antragsteller und Urkundsbeteiligten nach KostO und deren idR gesamtschuldnerische Haftung nach § 5 sind *zu unterscheiden von der zivilrechtlichen Frage,* welcher von mehreren Beteiligten im Innenverhältnis die Kosten trägt, zB beim Grundstückskauf die Regelung in § 448 Abs. 2 BGB, wonach der Käufer eines Grundstücks die Beurkundungskosten für Kaufvertrag und Auflassung sowie die Kosten der Eintragung ins Grundbuch trägt. Auch idR in den Urkunden getroffene, die BGB-Regelungen bestätigende oder hiervon abweichende Regelungen der Beteiligten wirken nur im Innenverhältnis, wohingegen die *gesamtschuldnerische Haftung (§ 5)* aller Beteiligten für Notar- und Gerichtskosten (wie auch für die Grunderwerbsteuer) nicht abbedungen werden kann.

4 Für die Gerichtskosten ist in *§ 8 Kostenverfügung (Anhang I)* (LINK DAHIN) geregelt, in welcher Reihenfolge das Gericht mehrere gesamtschuldnerisch Haftende in Anspruch nehmen soll.
Für die *Notare* ist diese Vorschrift *nicht anzuwenden.* Es entspricht jedoch üblicher Praxis und wird teilweise auch als Standespflicht des Notars angesehen, dass er seine Kosten zunächst bei dem Beteiligten von mehreren Gesamt-Kostenschuldnern anfordert, der auch im Innenverhältnis der Parteien zur Zahlung verpflichtet ist (vgl. Waldner, KostO, Rn. 32;
Bund, JurBüro 2002, 634; Lappe in Korintenberg, § 5 Rn. 17; wohingegen überwiegend jedoch die Freiheit des Notars betont wird, sich einen der mehreren Kostenschuldner auszusuchen. Allerdings ist der Notar verpflichet, seine Forderung bei den weiteren Kostenschuldnern durchzusetzen, falls der zunächst in Anspruch Genommene die Kosten nicht begleicht; andernfalls kann ein unzulässiger Gebührenverzicht iSv § 140 angenommen werden, Lappe aaO; Notarkasse, Streifzug, Rn. 1428).

5 Der in Anspruch genommene *Kostenschuldner ist vom Notar in der Kostenberechnung selbst* (ein von der Kostenberechnung getrenntes Begleitschreiben genügt nicht, OLG Schleswig, DNotZ 1996, 474) mit vollständigem Namen und Anschrift aufzunehmen, andernfalls liegt keine formgültige Kostenberechnung iSv § 154 II (LINK DAHIN) vor mit der Folge der Unwirksamkeit und nicht eintretenden Verjährungsunterbrechung. Grundlage dieser und anderer strenger formeller Anforderungen an Notarkostenrechnungen ist ihre nach § 155 (LINK DAHIN) mögliche Vollstreckbarerklärung durch den Notar selbst. Bei mehreren Gesamtschuldnern ist (obwohl in der Praxis idR nicht beachtet) in der Kostenberechnung auch anzugeben, von wem welcher Betrag gefordert wird (LG Hannover, JurBüro 2004, 663 mit Anm. von Bund) und selbst die Kostenberechnung gegen Eheleute mit dem Zusatz Mehrere Beteiligte haften als Gesamtschuldner hat bei der Vollstreckung zur Beanstandung des Gerichtsvollziehers geführt, es fehle eine klare Schuldnerbezeichnung (§ 750 Abs. 1 ZPO), vgl. Lappe, NotBZ 2003, 259 f., der zwei Rechnungen gegen jeden Ehegatten auf den geschuldeten Betrag unter Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft mit dem anderen, auch im Hinblick auf § 788 Abs. 1 Satz 3 ZPO, empfiehlt. Da diese Verfahrensweise etwas umständlich erscheint und weitere Fragen wie evtl. mehrfache Rechnungs-Nummern für dieselben Kostenforderungen aufwirft, wird man in Normalfällen weiter mit einer gemeinsamen Rechnung für Eheleute arbeiten können und in den wenigen Fällen nicht freiwilliger Zahlung dann vor Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen wie von Lappe empfohlen verfahren können.

(Ende des Auszugs, Sternchen sollen geplanten Fettdruck markieren.).
Evtl. den Notar auch hinweisen auf § 157 Abs. 1 S. 2 KostO (Schadensersatzpflicht bei Vollstreckung) und n a c h den Hinweisen auch auf § 352 StGB (Gebührenüberhebung) hinweisen, vgl. insoweit Waldner, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. Aufl. 2002, Rnr. 366 und die weiteren Hinweise dort zur möglichen Verhängung von Disziplinarmaßnahmen mit Hinw. auf OLG Köln, JurBüro 2001, 540.

MfG Martin Filzek
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
25.04.2005 Hallo,

vielen herzlichen Dank erstmal !!!
Soll man nun gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel auch noch mal Beschwerde beim LG einlegen (§ 156 I Beschwerde gegen Erteilung der VK) oder die ZWV auf einen zukommen lassen (im Hinblick auf evtl. Schadensersatz) ? Macht das noch Sinn, dem Notariat Hinweise zukommen zu lassen, wenn sowieso vor ca. 5 Wochen Kostenbeschwerde beim zuständigen LG eingereicht wurde ?

Ciao und vielen Dank !
Killy
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
26.04.2005 Mit Vollstreckungsmaßnahmen u. Rechtsmitteln dagegen kenne ich mich auch nicht so aus. Hierzu vielleicht mal in der Rubrik Anwälte / ZV. fragen.
Die Zustellung der vollstrb. Aus. der KRen. ist ja auch noch nicht die ZV., die idR frühestens 14 Tage nach Zustellung betrieben wird; es wird wegen der Frist von einem Monat in § 157 ABs. 1 S. 2 KostO meist dazu geraten, erst einen Monat nach Zustellung mit der Vollstreckung zu beginnen.
WEnn vor 5 Wochen NK-Beschwerde eingelegt wurde, braucht der Notar sie ja noch nicht vorliegen zu haben, evtl. also doch noch mal kurz auf das offensichtliche Versehen hinweisen; eigentlich müßte der Notar dann im NK-Beschwerdeverf. diesen Fehler mitteilen und die Sache hätte sich erledigt.
Wegen des offensichtl. Fehlers müßte hier mE auch die Erstattung evtl. außergerichtl. Kosten (Anwaltskosten?) der Kostenschuldner angeordnet werden, vgl. Waldner, Die KostO für Anfänger, 6. Aufl. 2002, Rn. 406 mit Hinw. auf OLG Brandenburg, DNotZ 1997, 248).
Nochmalige Notarkostenbeschwerde wegen der evtl. künftigen Vollstreckung scheint mir nicht nötig zu sein, es heißt in § 156 ja, dass über die Einwendungen einschließlich solcher gegen die Vollstr.-klausel entschieden wird. Evtl. zum Verfahren die Zustellung mitteilen und die NK.-Beschw. auch gegen deren Erteilung erweitern?
Hatte der eine Gesamtschuldner auch wirklich rechtzeitig den Gesamtbetrag überwiesen, oder war vielleicht das Konto falsch und der Betrag nicht angekommen?
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
26.04.2005 Hallo,

genau das werde ich tun (Notariat nochmal anschreiben, Beschwerde beim LG erweitern). Ich verstehe das ganze einfach nicht, ich meine wo gearbeitet wird, entstehen Fehler, aber wenn man auf mögliche Fehler hingewiesen wird, kann man ja nachschauen.
Könnte man im Notariat evtl. über den Gegenstandswert gestolpert sein; ich meine ganz am Anfang der Urkunde wird ja darüber gesprochen, dass es um ein Haus geht, Wert 150.000,-, aber dann, dass sich die Angelegenheit nur um die Hälfte handelt (75.000,-). Dass man praktisch pro Rechnung gedacht hat, man nimmt den halben Gegenstandswert pro Mandant ? *kopfkratz*
Es geht jedenfalls definitiv nur um 75.000,- Euro; die eine Rechnung ist komplett und korrekt bezahlt (von mir höchstpersönlich). Würde mich auch wundern, wenn das Notariat sich ausgerechnet an den anderen wendet, denn die ganze Korrespondenz ging ebenfalls nur über mich.

Also, vielen lieben Dank, bei Interesse halte ich alle gern auf dem Laufenden !

Ciao
Killy
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
26.04.2005 Das mit dem evtl. doppelt so hohen Wert und der Aufteilung in zwei Gebühren aus je 75.000 Euro wäre auch ganz offensichtlich falsch, da - wie auch bei Anwaltsgebühren - die Notarkosten nach ihrer Tabelle degressiv steigen und im Ergebnis natürlich eine Gebühr aus 150.000 Euro nicht doppelt so hoch ist wie zwei Gebühren aus je 75.000 Euro.
Aber wir machen uns hier ewig Gedanken und schreiben uns die Pfoten wund, nur weil wahrscheinlich irgendwo verbohrte Dillettanten am Werk waren.
Was man, dazu bräuchte man aber nähere Inform. über den Urkundeninhalt und das zugrundeliegende Vermächtnis, auch noch prüfen könnte, wäre natürlich, ob 20/10 nach § 36 II KostO richtig waren, und nicht evtl. nur eine 5/10-Gebühr § 38 II Nr. 6 a für eine bloße Auflassung entstanden sein könnte. Das würde aber voraussetzen, daß die Verpflichtung zur Übertragung des Vermächtnisses schon beurkundet war (beurkundetes Testament oder Erbvertrag) und in der jetzt bewerteten Urkunde nur noch die Auflassung erklärt werden mußte. Waren aber schuldrechtliche Erklärungen mit zu erklären, zB zur Bedingung der Abfindungszahlung an Tante oä, dürfte die Vertragsgebühr § 36 II richtig sein, siehe ggf. Kommentare zum gen. § 38 II Nr. 6 a.
Herzliche Grüße Martin Filzek
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
28.04.2005 Hallo,

Was man, dazu bräuchte man aber nähere Inform. über den Urkundeninhalt und das zugrundeliegende Vermächtnis, auch noch prüfen könnte, wäre natürlich, ob 20/10 nach § 36 II KostO richtig waren, und nicht evtl. nur eine 5/10-Gebühr § 38 II Nr. 6 a für eine bloße Auflassung entstanden sein könnte. Das würde aber voraussetzen, daß die Verpflichtung zur Übertragung des Vermächtnisses schon beurkundet war (beurkundetes Testament oder Erbvertrag)

Nun, das ist ja interessant, denn es das Vermächtnis steht in einem notariell gefertigten Testament drin ! Wir waren dann, als der Erbfall eintrat, bei Gericht, beantragten den Erbschein und das alles selbst. Es ging eigentlich nur um die reine Willenserklärung, dass das Geld an die Tante bezahlt wird. Hmm, wird das wohl bei der Kostenbeschwerde auch geprüft ?
Ich könnte dann doch auch eine Rückforderung stellen, wenn sich die Gebühr als falsch herausstellt und ich ja volle 20/10 bezahlt habe ?
Mittlerweile hat der andere Geschwisterteil einen alten Bekannten getroffen, der mittlerweile Rechtsanwalt ist und der das Notariat mal anrufen will. Bin sehr gespannt !

ciao und danke schön !
Killy
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
28.04.2005 Zufällig gerade die neue Antwort so schnell gefunden, da jetzt erst wieder an Schreibtisch gegangen (gestern nacht bis 2.30 Uhr an dem KostO-Kommentar für RA-Micro gearbeitet).

Die Notarkostenbeschwerde einfach auf diese Frage erstrecken und den für Dich / Euch günstigsten Standpunkt geltend machen, dass hier bloße Auflassung wegen der früheren Beurkundung der Verpflichtung genügt hätte, § 38 II Nr. 6 a, und geltend machen, dass insoweit eine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 16 KostO vorliegt und / oder eine Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO), Verstoß gegen das Gebot des günstigsten Weges.

Nur wenn das auch in der Beschwerde geltend gemacht wird, ist sicher, dass sich das Gericht damit auch befasst und dies prüft, vielleicht müßte es das auch wegendes geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes im FGG-Verfahren Notarkostenbeschwerde (bei den hinteren §§ bin ich noch nicht).

Auch in dem Schr. an den Notar am besten diesen Gesichtspunkt noch getlend machen und ggf. die Erstattung der durch unrichtige Sachbehandlung entst. Mehrkosten anregen.

Mündliche Anrufe sind bei so komplizierten Dingen wahrscheinlich nicht so erfolgversprechend und zu umständlich, glaube ich.

MfG M. Filzek

P.S. Selbst wenn in der Urkunde, um deren Kosten es hier geht, etwas über die 5.000 Euro Ausgleichszahlung an Tante beurkundet worden sein sollte, wäre immer rnoch zu prüfen, ob die 20/10-Geb. § 36 II für vertragl. / schuldrechtl. Erklärungen dann nicht nur aus diesem kleinen Wert entstanden ist, und nach § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu berechnen sein könnten
20/10 aus 5.000 Euro §§ 141, 32, 36 II, 44 I 2
und 5/10 aus 75.000 Euro §§ 141, 32, 38 II Nr. 6 a, 44 I 2.
= Berechnung bei teilweise gegenstandsgleichen Erklärungen mit verschiedenen Gebührensätzen, beherrschen nur 20 % der Notariatsangestellten und 10 % der Notare. Abgrenzung zu gegenstgandsversch. Erkl. iSv § 44 II nicht ganz einfach, aber in der Kostenhöhe einzelner Geb. wie hier meist folgenlos.
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
28.04.2005 Hallo,

ich könnte ja mal den Urkundentext auszugsweise (hab ich auf dem Rechner) an die in der ersten Antwort genannte Email-Adresse senden ? Da sieht man das Ganze genau !

Ciao
Killy
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
29.04.2005 Ja, warum nicht. Oder auch an die Fax-Nr. 04841 / 23 29, vielleicht auch mit Absenderangabe für einen eMail- oder Fax-Versand für evtl. Antwort, damit dieses Forum hier nicht so viel mit den Details und dem Speicherplatz dafür belastet wird?
(Bin mir nicht sicher.).

Ob die evtl. enthaltenen schuldrechtl. Erklärungen zur Übtr. / Auflassung des Grundstücks als Vermächtnis, wenn eine Ausgleichszahlung von 5.000 EUR bei einem Grundstückswert bzw. 1/2 Anteil von 75.000 EUR wirklich nur diesen geringeren Wert von 5.000 EUR haben, oder wegen § 39 II doch die 75.000 EUR als insoweit höhere Austauschleistung (?) berücksichtigt werden können, wird wahrscheinlich sehr schwierig zu entscheiden sein. Bin gespannt ob der Urk.-inhalt da weiter hilft.

In jedem Fall wird es wahrscheinlich eine schwierige Frage sein, bei der man, anders als bei der doppelten Inanspruchnahme von zwei Gesamtschuldnern, keinen groben Fehler vor sich hätte und natürlich auch unsicher ist, ob das LG des Notark.-beschw.-verf. das in dem Sinn entscheidet.
Aber den für Dich / Euch günstigsten Standpunkt einnehmen (bloße Aufl. für Geb. § 38 II Nr. 6 a hätte gereicht, allenfalls für vertragl. Erkl. zur Zahlung der 5.000 EUR Ausgleichsbetrag 10/10 § 36 I bei einseitiger Verpfl. oder 20/10 § 36 II bei vertragl.Inhalt aus diesem Wert zusätzlich, § 44 I 2) kostet ja erst mal nichts, wie das NK.-beschw.-verf. überhaupt. Vortragen und beantragen muss man das aber schon, denn das Gericht ist bei der Prüfung der Beanst. wohl an die Anträge gebunden und darf nicht von sich aus darüber hinaus gehen (glaube ich, prüfe ich gelegentlich noch genauer).

MfG Martin Filzek www.filzek.de
689 Notarkosten Vermächtnisvollzug
02.05.2005 Hallo,

nach dem Telefonat hat das Notariat tatsächlich kleinlaut die zweite Forderung zurückgezogen; aber mit der Bemerkung, man hätte ja früher was sagen können ! Dabei haben wir die Rechnung schon nach der ersten Erinnerung bemängelt (ts ts ts).
Ich schicke das Ding per Email, bin mal gespannt. Der Anwalt meint auch, dass die Forderung zu hoch sei (ich hab ihm die Literatur-Hinweise gegeben). Aber er kennt sich ebenfalls mit Notargebühren nicht sehr gut aus (ja wenn das nicht einmal alle Notare können ;-) )
Bin doch sehr gespannt !

vielen lieben Dank

Killy
690 Pfändung
21.04.2005 Ja oder nein? Ich laß bis zu einer bestimmten Grenze ist dies möglich aber wo kann ich das nachlesen? Hat jemand eine BGH Entscheidung dazu? ??
690 Pfändung
22.04.2005 was genau meinst du? was willste denn pfänden? meinst du die pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO? sicher nich oder?

Mandy
690 Pfändung
22.04.2005 ach der mist hier ha wieder mal nicht alles übernommen, als User
also wieder mal als Gast

die Überschrift hieß in der Ursprungsform,

Pfändung der Mietkaution
691 Anrechnung von Gebühren BRAGO/RVG
22.04.2005 Hallöchen! Ich habe mal wieder ein Problem mit der Anrechnung von Gebühren und der Abgrenzung zwischen BRAGO und RVG. Das sind Sachen, die kriege ich einfach nicht in meinen Schädel. Ob da jemals der Groschen fällt?? Wie gut dass es euch gibt:-)
Also der Fall ist der:
Wir schreiben außergerichtlich (vor dem 01.07.) Gegner an und fordern zur Zahlung auf (Kostenrechnung nach BRAGO ist in diesem Schreiben an die Gegenseite enthalten). Auf das Schreiben keine Reaktion. Nach dem 01.07. beantragen wir also Mahnbescheid und dann VB (automatisch also kein schriftlicher extra Auftrag durch Mandanten). Als Titel vorliegt ZV-Auftrag. So jetzt will ich mit der RV abrechnen und weiß nicht, ob ich die Gebühren im Mahnverfahren nach RVG abrechnen soll und diese trotzdem auf die außergerichtlichen BRAGO-Gebühren anrechnen muss? Wie würde eure Rechnung hier aussehen?? Und muss ich denn die außergerichtliche Geschäftsgebühr auch auf die RVG-Gebühr für die Beantragung des VB anrechnen? Das gibt mir mein Programm nämlich automatisch vor. Hoffe auf eure Antworten. PS. Den Rest gibt mir dann immer unser Computerprogramm, wo ich die erste Rechnung nicht mehr löschen kann, also steht die auf jeden Fall in der Mandantenbuchhaltung. Und ganz geltend machen kann ich die Gebühren (außergerichtlich) doch auch nicht. Und wenn ich nicht irgendwie irgenedwas anrechne dann stimmt das Konto nicht:-(
Gruß Nadine.
691 Anrechnung von Gebühren BRAGO/RVG
22.04.2005 Keiner einen Vorschlag?? Na dann lass ich die Sache mal bis nächste Woche liegen. Vielleicht krieg ichs ja dann auf die Reihe. Wünsche allen ein schönes Wochenende!
691 Anrechnung von Gebühren BRAGO/RVG
25.04.2005 ich würde einfach um jedes problem zu umgehen, die Geschäftsgebühr nach BRAGO voll auf die MB-Gebühr anrechnen (auch nach RVG), so dass nur noch die MB-Gebühr bleibt. VB- und ZV-Gebühr bleiben voll erhalten, da neue Angelegenheiten (nach RVG, auch schon nach BRAGO)
692 Handelsregister
22.04.2005 Im Jahre 2001 haben wir folgenden Vertrag geschlossen.

Eintrit eines Kommanditisten in ein Einzelunternehmen. Fortführung des Unternehmens seit dem eine KG (einer der beiden ist der persönlich haftende Gesellschafter).

Nun soll ein weiterer Kommanditist in die KG aufgenommen werden.

Reicht diesbezüglich eine Handelsregisteranmeldung?? Muss ich zusätzlich auch einen Gesellschaftsvertrag schreiben für die Regelungen der Erschienenen untereinander???
692 Handelsregister
22.04.2005 Vorgeschrieben ist nur die HR.-Anmeldung für den Eintritt des weiteren Kommanditisten (Wert = Einlage Nominalbetrag).

Ob ein Gesellschaftsvertrag o.ä. für die weiteren Regelungen der Beteiligten untereinander gefertigt werden sollen, hängt davon ab, ob die Beteiligten das wünschen und einen Auftrag dazu geben. Siehe hierfür ggf. auch Fachbücher, Formularbücher bzw. ziehe den Notar aus Deinem Büro für diese Arbeiten hinzu.
692 Handelsregister
22.04.2005 Danke für die Antwort Herr Filzek. So hab ich es mir auch gedacht.

Das mit dem Zuziehen des Notars ist ein guter Rat :-) . Nur leider ist das in der Praxis nicht immer so einfach (Notar ist nicht da und der Notarvertreter hat von sowas keine Ahnung).

8-) Viele Grüße aus dem sonnigen Hessen.
692 Handelsregister
22.04.2005 Keine Ursache, hatte ja auch nur kurz geantwortet, und bin selbst froh, mit den Praxisfragen wie Vertragsentwürfen usw. nicht so viel zu tun zu haben. Bei der eventuellen Fertigung des Vertrages über den Eintritt des Kommanditisten wäre dann auch kostenrechtlich nicht einfach und müßte genau angesehen werden, ob da dann ein Austauschvertrag iSv § 39 II vorliegt (Einlage gegen Gesellschaftsbeteiligung, höherer Wert maßgeblich, und zwar Aktivwert § 18 III), oder ein (neuer) Gesellschaftsvertrag mit der Folge des Wertes der Summe aller Einlagen (§ 39 I).
Viele Grüße aus Nordfriesland. Martin Fizek
693 Vordruck ZP 325
22.04.2005 weiß jemand, ob der o. g. Vordruck immer noch ZP325 heißt??????????????????????????????????????????

bööööötttte um Antwort :-(
694 Gehaltsforderungen
25.04.2005 Hallo,

ich habe ein großes Problem. Ich werde demnächst ein Gespräch mit meinen beiden Cheffinen führen da ich diese Woche schriftliche Prüfung habe und in meiner Kanzlei übernommen werde. Das Problem ist, dass bei uns im Büro keine Ausgelernten arbeiten und ich daher nicht weiß, was man so verlangen kann.

Zu meiner Situation folgendes:

Ich arbeite in Baden-Württemberg (LHS Stuttgart). Unser Büro besteht derzeit aus 4 Personen (meine beiden Cheffinen, meine Kollegin im ersten Lehrjahr und ich). Ergo bedeutet das, dass ich doch ziemlich viel Verantwortung trage, dadurch dass wir nur zwei Aubis sind. Ich bearbeite die ZWV-Sachen ziemlich selbstständig (klar muss ich manchmal was fragen oder so, aber im großen und ganzen selbstständig). Meine Zeugnisse sind eigentlich auch gut (Halbjahr 3. Lehrjahr Durchschnitt 1,7), wie die Prüfung ausfällt, wird sich ja rausstellen. :-)

Außerdem ist es so, dass ich aufgrund dessen, dass ich mit dem Zug fahre immer ca. 15-20 Minuten früher in der Arbeit bin (versteht mich nicht falsch, verlangt ja keiner von mir, will damit zu sagen, dass ich noch nie zu spät gekommen bin). Ich bin eigentlich sehr sehr selten krank und komme auch mal ins Büro wenns mir nicht so gut geht weil ich weiß wenn meine Kollegin in der Schule ist ist sonst keiner da (ich muss dazu sagen ich habe ein super Verhältnis mit beiden Cheffinen die sind wirktlich top).

So, ich denke ich habt jetzt eigentlich so ziemlich jede Info die ihr wissen müsst und es wäre super wenn irgendjemand aus Baden-Württemberg oder sogar Stuttgart mir sagen könnte, was ich verlangen soll. Die Kammer schlägt glaube ich bei uns zwischen 1.300 und 1.400 € brutto vor. Aber ich muss ehrlich sagen, dass mir das ein bisschen wenig ist. Wenn man mal grob überschlägt was da bleibt. Und ich denke man muss heute einfach davon ausgehen, dass man unter (dummen) Umständen alleine mit dem Geld leben muss und das ist da eigentlich fast nicht möglich. Ich möchte einfach nicht dastehen und nach meiner Ausbildung am Ende fast das gleiche Gehalt netto rauskriegen wie in meiner Ausbildung.

Also wäre nett wenn jemand dazu was sagen kann.
694 Gehaltsforderungen
25.04.2005 Du kannst bei der für Dich zuständigen RA-Kammer mal nach den Gehältern nachfragen. Die können einem eigentlich immer weiterhelfen. Gegebenenfalls wird ja ebenfalls eine Klassenkameradin übernommen, die Du mal fragen kannst, ob Sie schon ihre Gehaltsvorstellungen weiß. Ich (arbeite in Essen/NRW) habe mit damals 2.500,00 DM nach meiner mit einer sehr guten 2 bestandenen Prüfung angefangen.

Ich hoffe, ich konnte Dir wenigstens etwas helfen. :)
694 Gehaltsforderungen
25.04.2005 Also mein Einstiegsgehalt - ebenfalls in Stuttgart - lag damals bei 1.700,00 €. War auch so ziemlich der Durchschnitt bei mir in der Berufsschulklasse. Also drunter würde ich nicht gehen an deiner Stelle.

Viel Glück
Meli :-)
694 Gehaltsforderungen
25.04.2005 Komme auch aus Stuttgart. Einstiegsgehalt lag auch ebenfalls 1.700,00 brutto. Damit lag ich so im Durchschnitt. Einige aus meiner Klasse bekamen nur 1.500,00. Andere dagegen wiederum 1.900,00. Hing meistens davon ab, wie groß die Kanzlei war in der man gearbeitet hat. Denke aber so um die 1.700,00 wären schon drin bei dir ;-)
694 Gehaltsforderungen
25.04.2005 Und wie siehts mit Anfangsgehältern in Nürnberg aus? Kann dazu jemand was sagen?
694 Gehaltsforderungen
25.04.2005 Vielen Dank für Eure schnellen Antworten, haben mir sehr geholfen. :-)
694 Gehaltsforderungen
31.05.2005 Wäre cool, wenn mir jemand sagen könnte was für Göttingen (Niedersachsen) normal ist. Meine Situation ist eigentlich die gleiche wie unten. Nur dass ich zwei Chefs habe und im Moment alleine bin, aber am 01.08.05 kommt dann auch eine neue Azubi und eine Praktikantin. Was denkt ihr kann ich verlangen?? 1.500,00 brutto??
694 Gehaltsforderungen
31.05.2005 also ich wohne 30 km südlich von Hamburg (Stadt mit 35000 Einwohnern)

wir haben einen Anwaltsnotar und eine Halbtagsangestellte, die das Notariat meistens alleine führt (es sei denn ich hab mal mehr zu tun oder sie...) und ich werde so um die 1.200 bis 1.300 verdienen (bei mir ca 898 bis 956 netto) denke ich mal (wir haben noch nicht drüber gesprochen, aber drunter geht wirklich nicht, dann hab ich weniger als jetzt mit BAB und Kindergeld zusammen und da hab ich mich schon dran gewöhnt und außerdem hab ich auch Verpflichtungen, die ich nicht einfach von heute auf morgen abstellen kann

naja ich weiß, ich bin ganz schön verwöhnt, aber man gewöhnt sich halt dran und als ich anfing, wusste ich noch nicht, dass ich später so wenig verdiene. Für die heutigen Verhältnisse ist das irgendwie wenig. Wenn ich bedenke, dass ich nicht jeden Tag koche usw.. und mein Geld reicht so lala, wenn ich mir ab und zu auch mal neue klamotten kaufen will

aber das mit dem gehalt muss man immer im verhältnis sehen, hier in der Stadt bekommt man z.B. keine 2 Zimmer Wohnung unter 420 € (meine aktuelle Miete) und wenn man dann bedenkt, dass man ja auch mal irgendwann irgendwelche Versicherungen abschließen muss/will naja, ich bin so ganz zufrieden
694 Gehaltsforderungen
31.05.2005 aber in stuttgart und umgebung sind ja auch die mieten teuer, ne freundin von mir wollte mal dahin ziehen und sie hat keine 2 zimmer wohnung gefunden, die unter - ich glaube - 600 € lag
694 Gehaltsforderungen
01.06.2005 Hallo, also ich arbeite auch in stuttgart und habe nach meiner Ausbildung mit 1.800,00 € angefangen. Jetzt, nach 3 Jahren verdiene ich 2.250,00 €. Also unter 1.800,00 € würde ich nicht gehen!!!
694 Gehaltsforderungen
01.06.2005 Unter 1800 würde ich nicht gehen
Das ist gut! Ich bekommen 1.150,00 Euro. Ein Anwalt und ich, mehr nicht, mache alles allein, selbständig und zügig, 40 Std.-Woche... Arbeit in Kleinstadt, ca. 30.000 Einwohner.
Werde ihm das Thema mal ausdrucken und Euer Gehalt mit rosa Textmarker unterstreichen...

Wer kann mich unterbieten???
694 Gehaltsforderungen
01.06.2005 @dina: wo wohnst/arbeitest du?

wie gesagt, stuttgart, münchen usw. ist nicht mit anderen städten bundesländern vergleichbar, weil dort auch alles andere teurer ist

Beitrag wurde editiert (2005-06-01 14:57:00)
694 Gehaltsforderungen
01.06.2005 Wie gesagt Kleinstadt in NRW. Aber 1.150,- find ich schon arg wenig. Ich zahle für meine Whg. auch knapp 450,00 Euro und fahre am Tag ca. 60 km, wobei mein Auto noch abbezahlt werden muss und noch etliche Versicherungen dazu kommen. Kann man sich ausrechnen was da am Monatsende übrig bleibt. 1350-1500 würd ich schon gern bekommen...
Eine Bekannte von mir ist Friseurin, selbst die verdient inzwischen mehr, wobei man doch immer dachte, das sei der schlecht bezahlte Job schlechthin.
Das man das mit München nicht vergleichen kann ist schon klar. Aber trotzdem finde ich, wir werden, für das was wir alles wissen müssen, schon sehr unterbezahlt!

Wenn jemand mal nen Tipp hat wie ich meinen Chef dazu bekomme mein Gehalt um 200,- aufzustocken, dem bin ich für jeden Rat dankbar
694 Gehaltsforderungen
01.06.2005 das weiß ich auch, aber nur, weil es keine Tarifverträge gibt und die meisten Kanzleien zu klein sind und sich das nicht leisten können oder manche Chefs auch nicht wollen
695 Seminar ZWV gesucht
25.04.2005 Hallo Ihr lieben,

kommt jemand aus dem Raum Stuttgart und hat mal was mitbekommen ob es da mal irgendwann ein Seminar für ZWV gibt?
695 Seminar ZWV gesucht
15.05.2005 zwv? du meinst zv (zwangsvollstreckung)?

über die seminare wird man doch laufend per fax und post informiert (von soldan, eiden etc...)
695 Seminar ZWV gesucht
17.05.2005 Aktuelle Zwangsvollstreckung
30.09.2005, Stuttgart, Seminar-Nr. 2130509
Nähere Infos bei info@rb-institut.de
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24.06.2005: IFU Institut
Erfolgreiche Zwangsvollstreckung nach der neuen BGH-Rechtsprechung
Seminar für Rechtsanwälte-Mitarbeiter

Termin: 24.06.2005
Ort: Stuttgart
Infos und Anmeldung unter www.ifu-institut.de/index2.html
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Mehr hab ich leider auf die Schnelle nicht gefunden.



696 Antrag auf Abänderung des Pfändungs- und Überweisu
25.04.2005 hallo!
Vielleicht kann mir ja mal jemand helfen. Ich habe hier eine Sache auf dem Tisch, in der die Gegenseite beantragt hat, unseren PfüB abzuändern, dass die Pfändung des Abfindungsbetrags aufgehoben wird. Gericht hat uns recht gegeben und wir haben nun den Abfindungsbetrag erhalten. Kriegen wir für die vertretung eine extra Gebühr? oder bekommt nur die Gegenseite für den Antrag eine Gebühr? Zählt das mit zur PfüB-Gebühr und ich kriege gar nichts? Hilfe!!!!
696 Antrag auf Abänderung des Pfändungs- und Überweisu
26.04.2005 Hallo Mandy,

ich würde sagen, dass Du eine 0,3 Gebühr noch dazu bekommst. Ihr habt einen Antrag in einer ZV-Angelegenheit gestellt, dafür bekommt ihr eine neue Gebühr. Ähnlich ist es auch in Räumungsangelegenheiten. Stellt man einen Antrag auf Räumung und der Schuldner stellt Räumungsschutzantrag, bekommt man für die Räumung und die Vertretung im Schutzverfahren je eine 0,3 Gebühr.

Hoffentlich konnte ich Dir helfen?!

Dinimini

696 Antrag auf Abänderung des Pfändungs- und Überweisu
26.04.2005 Danke, das hat mir erst einmal geholfen, aber wonach rechne ich das ab? Als normale Zv-Maßnahme? § 57 BRAGO bzw. Nr. 3309 RVG? Ich kenn mich mit sowas nicht wirklich aus, wie man merkt!
696 Antrag auf Abänderung des Pfändungs- und Überweisu
27.04.2005 Also, hier kommt es darauf an, wann ihr auf die Einwendungen der Gegenseite reagiert habt. Sollte das vor dem 1.07.04 gewesen sein, dann BRAGO, §§ 57, 58; danach bekommt ihr eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. 3309 VV RVG.

Viel Glück Dinimini
696 Antrag auf Abänderung des Pfändungs- und Überweisu
27.04.2005 Okay! Danke vielmals! Hat mir auf jeden Fall weitergeholfen! Lieben Gruß
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
25.04.2005 Kann mir jemand sagen, wo ich Schmerzensgeldforderungen im MB eintrage?? Ich soll die Forderung i.Form eines MB´s geltend machen und habe keine Daten... nur den Vorfalltag.... Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!!

und was ist mit zinsen????

Beitrag wurde editiert (2005-04-25 16:01:24)
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
26.04.2005 Es gibt doch auf der zweiten Seite 2 Zeilen, wo man einen nicht vordefinierten Anspruch eintragen kann. Da könntest Du eintragen:

Schmerzensgeld aus Vorfall (evtl. Unfall) vom ......

Wenn Ihr der Gegenseite schon eine Frist zur Zahlung gesetzt habt, kannst Du ab Fristablauf (1 Tag später) die Zinsen geltend machen.
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
26.04.2005 Eigentlich kann man MB nur bezüglich einer Forderung beantragen, die von einer Gegenleistung abhängt und diese bereits erbracht ist. Zumindest habe ich es so gelernt. Dann könnte man wegen Schmerzensgeld keinen MB beantragen. Oder ist es falsch? Ich lasse mich gerne was Besseres belehren.
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
26.04.2005 Meines Erachtens muss es nicht von einer Gegenleistung abhängen, man kann das Häkchen ganz unten rechts ja bei nicht abhängt auch reinsetzen.
Lasse mich aber auch gern belehren :-)
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
26.04.2005 Ein MB wegen Schmerzensgeld ist meiner Auffassung nach nicht möglich. Denn wer sagt denn, ob dieses Schmerzensgeld sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt ist? Ich denke, dass das Mahngerícht diesen Anspruch als nicht zulässig zurückweist.
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
26.04.2005 Also ich habe gerade nachgesehen. Ich habe (im Januar) einen MB wegen Schmerzensgeld beantragt. Ich hab Katalog Nr. 29 genommen und als Bezeichnung Schmerzensgeld eingesetzt. Hat niemand beanstandet. Gegner hat allerdings Widerspruch erhoben, Sache ist jetzt vorm Amtsgericht, aber auch hier hat der Richter noch nichts dazu gesagt.
Ich denke wichtig ist, wie man es begründet, falls Widerspruch überhaupt eingelegt wird. Sonst hast Du ja eh den VB.
Ach ja, war Amtsgericht bzw. Mahngericht Hagen.

Viele Grüße, Dina
697 MB wegen Schmerzensgeld!?
27.04.2005 Es hat mich ja doch nicht in Ruhe gelassen und so habe ich zum Gesetzbuch gegriffen. Zöller ZPO, 23. Auflage, § 688: Das Mahnverfahren findet nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Und weiter: Der Anspruch darf nicht bedingt sein und darf nicht oder nicht mehr von einer Gegenleistung des Antragstellers abhängen.

Die Gegenleistung bezieht sich also auf den Antragsteller. Ich denke, dann kann man doch die Schmerzensgeldansprüche im Mahnverfahren geltend machen. Bei Schmerzensgeld hat der Antragsteller ja keine Gegenleistung zu erbringen.

Hat sonst jemand noch Ideen?
698 Mietkaufvertrag - Formulierungen
25.04.2005 Liebe Mitstreiter, habe folendes Problem:

ich soll einen Miet-Kauf-Vertrag vorbereiten. Da ich so einen Vertragstyp noch nie hatte, frage ich Euch nunmehr, auf was ich da im Einzelnen achten muss (Sicherheiten etc.).

Auch habe ich in sämtlichen Büchern nicht ein vollständiges Muster gefunden, was man auch in der Praxis anwenden kann. Kann mir vielleicht jemand hier einen Literaturhinweis geben oder hat jemand schon mal einen solchen Vertrag beurkundet und kann mir sagen, was da eigentlich drin stehen muss.

Bitte, bitte.

Liebe Grüße, Gudrun
698 Mietkaufvertrag - Formulierungen
28.04.2005 wie soll es denn sein: soll der käufer gleich eigentümer werden? oder erst nach zahlung?

kann mal in meinem text nachkucken und dann auszüge posten (alles abschreiben kann ich net ;-) )
698 Mietkaufvertrag - Formulierungen
02.05.2005 Hallo Du,

es ist den Leuten nicht klar, wann er Eigentümer werden soll. Und ich habe so einen Vertrag noch nicht gemacht, deswegen weiß ich ja so gar nicht, was besser ist.

Für ein paar Formulierungen wäre ich dir super dankbar.
698 Mietkaufvertrag - Formulierungen
15.05.2005 also entweder man macht das so,

käufer sofort eigentümer (erleichtert die zahlungsmoral vielleicht einwenig ;-) )

und eine Hypothek oder Grundschuld zur Forderungssicherung eingetragen wird, da bei Nichtzahlung der gesamte Kaufpreis fällig wird oder man verzichtet auf die Grundschuld und bei Nichtzahlung wird der Kaufgegenstand zurückgegeben (dann auf jeden Fall mit ZV-Unterwerfung)

oder er wird erst Eigentümer, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt ist, dann entfallen natürlich sämtliche Sicherungen (bis auf die ZV-Unterwerfung natürlich)

Du musst auch darauf achten, dass eine Klausel zwecks der Gebäudeversicherung mit drin ist. Bei sofortigem Eigentumsübergang muss gewährleistet sein, dass der Käufer verpflichtet wird eine solche Versicherung zu unterhalten (da er ja sonst Schäden nicht erstattet bekommt und du viell bei vorzeitiger Rückgabe die Schäden selbst bereinigen musst)

also ich tippe mal das wichtigste ab.. kann ich dir das per email schicken?
698 Mietkaufvertrag - Formulierungen
15.05.2005 melde dich doch einfach per email bei mir, dann hab ich ja deine adresse, weil ich hier nicht so oft kucke

Kathrin_L@yahoo.de
699 PKH - Kostenfestsetzung
26.04.2005 Wir haben in einer Angelegenheit einen PKH-Antrag nebst Klageentwurf erhalten. PKH wurde nicht bewilligt/Klage wurde nicht erhoben.

Kann ich im Wege der Kostenfestsetzung nach RVG nunmehr unsere Kosten geltend machen? Mein Chef meint, dass das im PKH-Verfahren nicht möglich ist.

Für Eure Hilfe wäre ich dankbar.
699 PKH - Kostenfestsetzung
27.04.2005 ..haben wir bisher auch nicht durchbekommen beim Gericht. Wir haben sogar schon mal einen Fall gehabt, wo ein psychisch gestörter Kläger eine Klage mit PKH-Antrag gegen unseren Mandanten eingereicht hat. PKH wurde nicht bewilligt, so dass die Klage nicht weiter verfolgt wurde, weil der Kläger einen GK-Vorschuss eingezahlt hatte. Stattdessen hat er die Klage kopiert und noch einmal eingelegt. Neues Aktenzeichen - neue Prozessgebühr für uns. Das selbe Spiel.

Als die PKH zum zweiten Mal abgewiesen wurde, hat er noch einmal die Klage kopiert und zum dritten Mal eingereicht. Wieder dasselbe Spiel. Insgesamt sind unserem Mandanten 3 Mal Prozessgebühren als Schaden entstanden.

Wir haben beim Gericht versucht, die Gebühren der PKH-Verfahren gegen den Kläger festsetzen zu lassen, mit dem Argument, dass der Kläger mutwillig die Klagen eingelegt hat. Auch dies hat das Gericht nicht anerkannt. Laut dem Gericht gibt es im PKH-Verfahren keine Kostenerstattung. :rot:
699 PKH - Kostenfestsetzung
27.04.2005 Sorry, soll natürlich heißen: der Kläger hatte KEINEN GK-Vorschuss eingezahlt.
699 PKH - Kostenfestsetzung
27.04.2005 Herzlichen Dank für die Nachricht. Hat mir sehr geholfen. Zwischenzeitlich habe ich auch den § gefungen: § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.
699 PKH - Kostenfestsetzung
04.05.2005 Der Psycho macht sich meiner Meinung nach Schadensersatzpflichtig, wenn er mehrmals hintereinander einen PKH Antrag. § 826 BGB. Wäre ich der Geschädigte würde ich versuchen so meine gezahlten RA-Gebühren vom Psycho zurückzubekommen.
699 PKH - Kostenfestsetzung
15.05.2005 also ich denke das soll heißen, dass die kosten vom staat nicht erstattet werden
699 PKH - Kostenfestsetzung
15.05.2005 aber wenn er keine gk bezahlt hat, wird die klage doch auch nicht zugestellt?!
699 PKH - Kostenfestsetzung
16.05.2005 Der geschädigte Mandant selber muss gegen den Psycho vorgehen und eine neue Klage auf Erstattung der RA-Gebühren erheben. Die Anspruchsgrundlage wäre § 826 BGB.

gruß crash
699 PKH - Kostenfestsetzung
17.05.2005 @KathrinL: Die Klage wird wird auch ohne Einzahlung der GK zugestellt, wenn gleichzeitig mit der Klage die PKH beantragt wurde.
699 PKH - Kostenfestsetzung
17.05.2005 Um Gottes Willen keine GK bei Klage mit PKH-Antrag einzahlen, die siehst du nieeeeeee wieder ... :-) :-(
699 PKH - Kostenfestsetzung
18.05.2005 Außerdem reicht man doch üblicherweise mit dem PKH-Antrag nur einen KLAGENTwURF ein, der als solcher gekennzeichnet wird und auch nicht unterschrieben ist. Sonst hat man schneller ´ne Klage eingericht,als die PKH bewilligt wird.
699 PKH - Kostenfestsetzung
19.05.2005 Wenn du die Klage von der PKH abhängig machst, natürlich. Ich habe aber ab und zu Sachen, wo die Klage sowieso anhängig gemacht werden soll, egal ob PKH bewilligt wird oder nicht, dann gebe ich die Klage gleich unterschrieben und in 3-facher Ausfertigung mit!
699 PKH - Kostenfestsetzung
21.05.2005 wir haben mal ne kopie des klageentwurfs zugeschickt bekommen mit der bitte um stellungnahme und die war nicht vom gericht kopiert, also würde ich auch 3 exemplare hinschicken.
699 PKH - Kostenfestsetzung
21.05.2005 Logisch drei Exemplare, über die Anzahl hab ich ja auch nix geschrieben. Aber wenn Du nur Klage einreichen willst, nachdem die PKH bewilligt ist, drei PKH-Schriftsätze plus drei Klagentwürfe (ohne Unterschrift und als Entwurf gekennzeichnet.
Sonst hat Sweetyne natürlich Recht, wenn die Klage sowieso eingereicht werden soll - mit oder ohne PKH - dann muss die Klage natürlich auch vollständig sein. Aber wir haben eher die Fälle, dass erstmal PKH versucht werden soll - da kann man dann die Tedenz des Gerichtes schon mal testen...
700 MB-Monierung, Zeile 44
26.04.2005 Hallo,
vielleicht kann mir ja (mal wieder) :) jemand weiterhelfen...
Habe soeben eine Monierung zurückbekommen, da das Mahngericht die Bezeichnung 1/2 Kosten außerger. Tätigkeit in Zeile 44 ( Bezeichnung sonstige Nebenforderung ) nicht akzeptiert. Wie bezeichne ich die nicht anrechenbaren außergerichtliche Gebühren denn dann?
Viele Dank für jeden Rat schonmal im Voraus :)
700 MB-Monierung, Zeile 44
26.04.2005 Also wir haben immer in Zeile 44 bei Sonstige Nebenforderung den Betrag eingetragen und daneben unter Bezeichnung folgenden Text: Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG. Bisher hat das für uns zuständige Amtsgericht (Hagen) keine Monierung dafür geschickt.

Mittlerwele hat die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr aber eine eigene Katalognummer bekommen (ich glaube 71). Aber bisher habe ich noch keine Erfahrung damit, ob das so durchkommt. Ich habe vor einer Woche einen MB mit dieser neuen Katalognummer beantragt. Mal sehen, ob es klappt :-)
700 MB-Monierung, Zeile 44
27.04.2005 Hallo, laut telefonischer AUskunft beim Mahngericht (ebenfalls Hagen) soll die Bezeichnung Gebühr Nr. 2400 VV RVG genommen werden. Dann gäbe es keine Probleme.
701 Weicheiwörter für Anwälte :-)
26.04.2005 www.mandantenversteher.de
701 Weicheiwörter für Anwälte :-)
13.05.2005 Diese Weichwörter sind echt klasse und treffen auch auf manche Anwälte aus unserer Kanzlei zu.
701 Weicheiwörter für Anwälte :-)
16.05.2005 Sehr gute Seite :)

meine Favoriten:

Briefmarken-selbst-Lecker
Buchhaltungsbelege-im-Schuhkarton-Sammler
Bildschirmschoner-mit-Paragraphenzeichen-Benutzer
Dem-Richter-Tschüß-Sager
Examenszeugnis-eingerahmt-auf-den-Schreibtisch-Steller
In-der-Kanzlei-Filzpantoffeln-Trager
Im-Familienverfahren-weinende-Ehefrau-Anbrüller :boah:
Im-Sommer-unter-der-Robe-kurze-Hosen-Träger :boah:
In-Scheidungssachen-bei-weiblichen-Mandanten-keine-Gewalt-gegen-Frauen-Briefmarken-Verwender :-D
Mandanten-Beschwatzer
Mit-dem-Cityroller-zum-Gericht-Eiler
Nach-dem-Plädoyer-mit-beifallsheischendem-Blick-Gucker
Robe-zum-Fasching-Trager
Vorprogrammierte-Nacht-Faxe-Absender
Während-der-Arbeitszeit-aus-dem-Kanzlei-Fenster-Gucker
701 Weicheiwörter für Anwälte :-)
23.06.2005 Boh, ich lach mich scheckich [img]http://www.mainzelahr.de/smile/froehlich/traenenlach.gif[/img]
702 Bevollmächtigung von Not-Angestellten im Kaufvertr
27.04.2005 Da ich seit 2002 nicht mehr im Not arbeite, heute aber einen Vertrag fertigen muss:

Ist die generelle Bevollmächtigung für Not-Angestellte für Auflassungen und Belastungen immer nocht verboten . Ich habe 2001 gelernt, dass diese Vollmachten nicht mehr erteilt werden dürfen, da dies keine Vollzugsgeschäfte sind. Vollmachten für Identitätserklärungen durften schon erteilt werden.

Hilfe :)
702 Bevollmächtigung von Not-Angestellten im Kaufvertr
27.04.2005 Hat eventuell jemand einen Textbaustein für den Hinweis auf die trotzdem erfolgte Bevollmächtigung? Wir haben das früher immer so gemacht, dass der Notar die Beteiligten auf das eigentliche Verbot hingewiesen hat, die Bevollmächtigung trotzdem aber erfolgt ist.
702 Bevollmächtigung von Not-Angestellten im Kaufvertr
27.04.2005 Verboten sind diese Bevollmächtigungen nicht direkt, und in welchem Umfang nach der BNotO- und BeurkG-Novelle 1998 und späteren Änderungen BeurkG von solchen Vollmachten Gebrauch gemacht werden soll, ist im Einzelnen streitig und wird von verschiedenen Notarkammern (deren Richtlinien da wichtig sind) verschieden streng gesehen.

Ein instruktiver Aufsatz zu diesen Fragen ist zB von Maaß in ZNotP 2004, 216 erschienen (Maaß vertritt wohl auch eher die angestelltenbevollmächtigungs-freundliche Auffassung), da findet man weitere Nachweise der Auffassungen anderer Notarkammern und auch Formulierungsvorschläge. In dem Aufsatz geht es aber nur um die streirtige Bevolmlächtigung von Angestellten zu Belastungsvollmachten. Ich glaube, zur Auflassung ist die Angest.-vollm. relativ unstreitig als zulässig angesehen als sogen. Vollzugsgeschäft.
703 Klage
27.04.2005 Kann der Verkäufer einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache, wenn diese beim Käufer gepfändet wurde, auch Klage auf vorzugsweise Befriedigung erheben oder ist er ausschließlich auf die Drittwiderspruchsklage verwiesen?
In § 805 steht ja: ... kann ein ... auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen.
Kann denn Eigentumsvorbehalt als Vorzugsrecht angesehen werden?
Und bei Eigentumsvorbehalt kann er ja widersprechen, nämlich Drittwiderspruchsklage also schließt dies doch dann Klage nach § 805 aus, oder?

Sarah?